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Politik

Kritik an Debatte um Rente mit 63: Grüne befürchten Vertrauensverlust

Wednesday 15 May 2024 - 19:25

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Die Grünen wollen nichts wissen von der Forderung der FDP, die sogenannte Rente mit 63 zu streichen. Wenn überhaupt, würde die Maßnahme die Finanzprobleme der Regierung allenfalls für einen hohen Preis lindern, warnt der Rentenexperte der Partei.

Die Grünen im Bundestag haben sich strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewandt. Die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung abzuschaffen, wäre ein Fehler, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Eine solche Reform würde keineswegs kurzfristig den Haushalt 2025 sanieren, aber stattdessen zu einem massiven Vertrauensverlust führen", warnte Kurth.

In einem Faktenpapier argumentiert Kurth, nur eine sehr kurzfristige Abschaffung könnte für 2025 noch haushaltswirksam werden. "So schnell könnten die wenigsten Betroffenen noch mit einer Verhaltensänderung reagieren." Stattdessen dürften viele mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Die Einsparungen für die gesetzliche Rentenversicherung wären dadurch recht klein.

Kurth: In Präventions- und Reha-Maßnahmen investieren

Auch ein weniger abruptes Aus für die Rentenart würde Planungen von Arbeitgebern und Beschäftigten aus Sicht Kurths wohl vielfach zuwiderlaufen. "Denn wer fest damit geplant hat, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Altersrente gehen zu können, hat sich womöglich die Arbeitskraft so eingeteilt, dass sie eben nur bis dahin reicht", sagte der Abgeordnete. "Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele Arbeitskräfte so lange wie möglich am Arbeitsmarkt zu halten, müssen wir in Präventions- und Reha-Maßnahmen investieren und flexible Übergänge in die Altersrente ermöglichen."

Kurth wies zudem darauf hin, dass es bereits attraktive monetäre Anreize für ältere Erwerbstätige gebe: Für jedes Jahr, das man den Renteneintritt hinauszögere, gebe es einen Zuschlag in Höhe von sechs Prozent auf den gesamten Rentenbetrag. Hinzuverdienstgrenzen seien gestrichen worden. "Jeder eingezahlte Euro steigert die eigene Rente."

Die FDP hatte eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gefordert. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte der Funke Mediengruppe, zur Rente mit 63 gebe es viele Ansätze. "Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls müssen 22 Prozent Beiträge in den 2030er Jahren abgewendet werden." Aktuell wolle er sich aber auf anstehende Entscheidungen konzentrieren, sagte Lindner mit Verweis auf das Rentenpaket, das im Laufe des Mais beschlossen werden solle. Die SPD will von einer Abschaffung der Rente mit 63 nichts wissen.

Einsparungen von drei Milliarden durch Rentenreform?

Insgesamt sei die Frage, wie teuer die Rentenart ist, schwer zu beantworten, sagte Kurth. Nicht klar sei, wie viele Menschen auch mit Abschlägen frühzeitig in Rente gehen und wie viele den Rentenbeginn aufschieben würden. Eine Studie von Prognos für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. schätze die jährlichen Einsparpotenziale für den Steuerzuschuss für die Rentenkasse bei sofortiger Abschaffung zwar auf 1,7 bis 3 Milliarden Euro – allerdings auf Basis nicht überprüfbarer Annahmen zum Verhalten der Betroffenen.

Zuletzt gab es deutlich mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer dieser Rentenart. Bei der Einführung 2014 war der Gesetzgeber von jährlich rund 200.000 Antragstellern ausgegangen. Doch Jahr für Jahr werden die Prognosen übertroffen. Wie für die reguläre Altersrente wird auch für diese Rentenart das Eintrittsalter schrittweise erhöht. Es liegt in diesem Jahr bei 64 Jahren und vier Monate und soll noch bis 65 Jahre steigen. (dpa/mcf)