Schweden plant, das Strafmündigkeitsalter für schwere Straftaten auf 13 Jahre zu senken
Die schwedische Regierung hat Pläne zur Senkung des Strafmündigkeitsalters angekündigt. Demnach sollen 13-Jährige für schwerste Straftaten, darunter Mord, schwere Bombenanschläge, schwere Waffendelikte und schwere Vergewaltigung, zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können.
Das Gesetz, das im Juli in Kraft treten soll, gilt zunächst für fünf Jahre, erklärte Justizminister Gunnar Strömmer laut der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter auf einer Pressekonferenz am Montag.
Nach dem Gesetz drohen einem 13-Jährigen, der wegen Mordes verurteilt wird, ein bis drei Jahre Haft, einem 14-Jährigen drei bis vier Jahre. Die Gerichte behalten sich jedoch die Ermessensfreiheit im Einzelfall vor.
„Es geht nicht um eine generelle Senkung, sondern um eine Senkung für die schwersten Straftaten“, sagte Strömmer und fügte hinzu, dass auch Versuche, Vorbereitung und Anstiftung zu solchen Straftaten eingeschlossen werden.
Weniger schwere Delikte, wie beispielsweise der Transport einer Waffe, werden in erster Linie unter Jugendaufsicht gestellt.
Der Regierungsvorschlag sieht auch Änderungen für ältere Jugendliche vor.
Der Strafnachlass für 15- bis 17-Jährige soll reduziert werden, während die Höchststrafe für diese Altersgruppe von 14 auf 18 Jahre erhöht wird. Lebenslange Haft bleibt weiterhin ausgeschlossen.
„Es geht um den Schutz der Gesellschaft“, so der Minister.
Die Pläne stießen auf Kritik seitens des schwedischen Strafvollzugsdienstes, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die vor potenziellen Risiken warnten.
Strommer erklärte, die Regierung habe diese Bedenken sorgfältig geprüft, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass Untätigkeit größere Risiken berge.
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