SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP

Monday 13 May 2024 - 09:00

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik – Protest kommt vor allem von der Kanzlerpartei SPD.

Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert.

Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung", sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt.

FDP gegen "Rente mit 63"

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium nun beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" – dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "Tagesspiegel" die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er. Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe es "um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen" und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.