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Politik

Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025

Wednesday 04 September 2024 - 20:00

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Anfang dieses Jahres haben Bürgergeldempfänger wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben wird. "Das ist auch richtig so", sagte der Minister.

Auch Sanktionen sollen nachgeschärft werden
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. "Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger." Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien.

Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.

Zwölf Prozent mehr Anfang 2024
Anfang 2024 waren die Beträge, die die Beziehenden von Grundsicherung erhalten, spürbar nach oben gegangenen – für Alleinstehende etwa um 61 auf 563 Euro im Monat. Insgesamt bekamen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zwölf Prozent mehr Geld vom Staat als 2023. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. "Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird", hieß es damals.