- 11:30Vietnam: ein Katalysator für die Stärkung der Beziehungen zwischen Marokko und Südostasien
- 11:00Marokko sichert sich große ausländische Investitionen bei der Vorbereitung auf globale Sportereignisse
- 10:20Wie kann künstliche Intelligenz der marokkanischen Filmproduktion dienen?
- 09:50Menschenrechte: Guterres begrüßt die Zusammenarbeit Marokkos mit UN-Mechanismen
- 09:30Amazon will Temu mit einer neuen Discount-Shopping-Plattform herausfordern
- 09:00Samsung gehört zum fünften Jahr in Folge zu den fünf weltweit führenden Marken
- 08:30Ecuador setzt Anerkennung der Sahrawi-Republik der Polisario aus und stärkt Beziehungen zu Marokko
- 08:15Tanger ist Gastgeber der ersten Ausgabe des Internationalen Forums für Mobilität, Transport und Logistik 2024
- 07:55NATO: Das Kommando zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine könnte bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen
Folgen Sie uns auf Facebook
Steuereinnahmen brechen um 81 Milliarden Euro ein
Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition.
Berlin. Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.
Allein für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer rund 22 Milliarden Euro weniger für den Gesamtstaat. Im Herbst hatten sie für 2025 noch Einnahmen von 1017 Milliarden Euro prognostiziert. Nun sollen es nur noch 995,2 Milliarden Euro werden.
Für die Ampelkoalition ist vor allem die Entwicklung beim Bund entscheidend. Hier rechnen die Steuerschätzer für das kommende Jahr mit 389 Milliarden Euro Einnahmen – das sind elf Milliarden weniger als bisher erwartet. Damit wird die Haushaltsnot der Bundesregierung noch größer.
Schon auf Grundlage der alten Prognose klaffte im Haushalt 2025 eine Finanzlücke von bis zu 25 Milliarden Euro. Lindner hat seinen Kabinettskollegen deshalb einen Sparkurs verordnet: Sie sollen nur so viel Geld ausgeben dürfen, wie die Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer vorsah. Einige Ministerien müssten dann weniger ausgeben als zuvor.
Anfang Mai hatten die Ministerien ihren Ausgabenwünsche an das Finanzministerium übermittelt. Etwa zehn Häuser sollen sich bei ihren Anmeldungen weitgehend an Lindners Vorgaben gehalten haben, mindestens fünf forderten aber deutlich mehr. Insgesamt liegen die Anmeldungen laut Regierungskreisen mehr als 20 Milliarden Euro über der Obergrenze des Finanzministeriums.