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Politik

Polen und Deutschland wollen Zusammenarbeit stärken

Tuesday 02 July 2024 - 23:50

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Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen markieren einen Neuanfang zwischen Berlin und Warschau. Ein Aktionsplan soll die nächsten Schritte vorgeben. Finanzielle Details fehlen aber.

Deutschland und Polen wollen mit einem Aktionsplan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Konkrete finanzielle Vereinbarungen zu Weltkriegsentschädigungen und Militärhilfe sind in dem Plan allerdings nicht erhalten, wie sich aus dem von der Bundesregierung verbreiteten Papier ergibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gemeinsam mit zwölf Bundes- und Staatsministern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau gereist. Es ist das erste Mal seit November 2018, dass dieses Treffen wieder stattfindet. In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen das Verhältnis zerrüttet. Zusammen mit der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk soll nun ein Neustart beginnen.

Keine konkrete Zusagen über Zahlungen

Auch Tusk hat in der Vergangenheit betont, dass er eine materielle und moralische Wiedergutmachung von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs erwartet. In dem nun vorliegenden Dokument heißt es: «Die beiden Regierungen führen einen intensiven Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945, des Gedenkens sowie der Sicherheit.» Konkrete Zusagen über Zahlungen werden nicht gemacht.

Als weiteres Projekt im Dienste der Aussöhnung erwähnt der Aktionsplan den Bau des Deutsch-polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer schaffen. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche Fertigstellung dieses Baus, wie es in dem Papier heißt. Außerdem verpflichten sich beide Seiten, das deutsch-polnische Geschichtsschulbuch mit dem Titel «Europa – unsere Geschichte» als Unterrichtsmaterial zu verwenden.

Ein großer Teil des 40-seitigen Aktionsplans befasst sich mit dem Thema Verteidigung. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat das Land, das außer an die Ukraine auch noch an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, als Frontstaat neue Bedeutung erhalten. In dem Papier heißt es nun: «Wir werden die Interoperabilität und Standardisierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie fördern.»

Initiativen bei Panzern und Munition

Konkret ist davon die Rede, im Bereich Panzer und Munition gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Dabei geht es auch um eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Leopard-Kampfpanzer, die beide Länder an die Ukraine geliefert haben.

Außerdem wollen Polen und Deutschland ihre «Bemühungen zur Schaffung einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Säule in der Nato», die wesentlich zum Abschreckungspotenzial des Bündnisses beitrage, aufeinander abstimmen, heißt es weiter.