Sahel verurteilt die „selektive Justiz“ des IStGH und kündigt seinen Rückzug an
Die Regierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben in einer gemeinsamen Erklärung ihren sofortigen Rückzug aus dem Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), angekündigt.
Die drei Länder der Allianz der Sahelstaaten begründen ihre Entscheidung mit dem Niedergang der internationalen Institution, die ihrer Ansicht nach zu einem „Instrument neokolonialer Unterdrückung und selektiver Justiz“ geworden sei. Sie werfen dem IStGH vor, schwerste Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen nicht verfolgen zu können und gleichzeitig bestimmte Akteure politisch ins Visier zu nehmen.
Mit dieser Geste wollen die Sahelstaaten ihre richterliche Souveränität bekräftigen und nationalen und regionalen Justizmechanismen Priorität einräumen, um die Menschenrechte zu gewährleisten und gleichzeitig ihre gesellschaftlichen Werte zu respektieren.
Die Behörden der drei Länder versicherten jedoch, weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu sein, sofern diese die Souveränität ihrer Staaten uneingeschränkt respektiert.
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