Türkei: Großoperation gegen LGBT+-Aktivisten und -Einrichtungen im Namen der Familie
Die türkischen Behörden haben eine umfassende Reihe von Operationen gegen Aktivisten, Verbände und Einrichtungen der LGBT+-Gemeinschaft gestartet. Diese Einsätze, die in 15 Provinzen durchgeführt wurden, führten zu Dutzenden von Festnahmen und neuen Einschränkungen für Konten und Internetseiten. Die Regierung präsentiert diese Kampagne als Maßnahme zum Schutz der Familie und der sozialen Ordnung.
Koordinierte Operationen in mehreren Provinzen
Die türkische Polizei führte am Sonntagmorgen zahlreiche Durchsuchungen in Bars und Einrichtungen, die von der LGBT+-Gemeinschaft frequentiert werden, sowie in den Wohnungen von Aktivisten durch.
Der türkische Justizminister Akin Gürlek kündigte die Eröffnung von Verfahren gegen 162 Personen, neun Verbände und 13 Unternehmen in 15 Provinzen an. Istanbul, Ankara und Izmir gehören zu den betroffenen Hauptstädten.
Die Behörden haben diese Kampagne "Meine Familie ist in Sicherheit" genannt. Laut dem Minister werden einige der Betroffenen unter anderem des "Obszönität" oder der Unterstützung von Prostitution verdächtigt.
Akin Gürlek hat diese Operationen mit der "Dekade der Familie" in Verbindung gebracht, einer Initiative, die vom Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervorgehoben wird und als Mittel zur Stärkung des Schutzes von Kindern, der Familie und der sozialen Ordnung präsentiert wird.
Mindestens 63 Personen festgenommen
Die Operationen haben bereits zur Festnahme von mindestens 63 Personen geführt, berichten die Staatsanwaltschaften von Ankara, Istanbul und Izmir, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zitiert werden.
In Istanbul wurden mehrere Schwulenbars und ein Nachtclub, der von der LGBT+-Gemeinschaft besucht wird, gezielt angegriffen. Ein Männerhamam war ebenfalls Ziel eines Polizeieinsatzes.
Die Organisation Kaos GL, eine der führenden türkischen Organisationen für die Rechte von LGBT+, gehört ebenfalls zu den betroffenen Strukturen. Ihre Räumlichkeiten wurden durchsucht und 21 Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen festgenommen, so die Staatsanwaltschaft von Ankara.
Die Behörden werfen der Organisation vor, im Internet Inhalte verbreitet zu haben, die als obszön betrachtet werden.
Kaos GL verurteilt Offensive gegen Menschenrechtsverteidiger
Die Organisation Kaos GL präsentiert eine ganz andere Sichtweise auf die Operation. Sie behauptet, dass mehrere Dutzend Verteidiger der Rechte von LGBTI+ in Gewahrsam genommen oder gerichtlichen Verfahren mit Befragungen unterzogen wurden.
Die Organisation hatte zum Zeitpunkt des Starts der Operationen von fast 50 betroffenen Personen im ganzen Land berichtet.
Diese Kampagne findet in einem Kontext zunehmenden Drucks auf LGBT+-Organisationen und -Aktivisten in der Türkei statt. Die Behörden haben auch deren Online-Präsenz ins Visier genommen.
Soziale Medien und Internetseiten im Visier
Der digitale Aspekt der Operation ist eines der weiteren wichtigen Elemente dieser Offensive.
Der X-Account von Kaos GL sowie die Konten von etwa fünfzehn anderen Verbänden und Aktivisten wurden am Samstag auf Anordnung der Behörden blockiert. Einunddreißig zusätzliche Konten wurden am Sonntag ebenfalls eingeschränkt, so eine Organisation, die sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit spezialisiert hat.
Mehrere Internetseiten wurden ebenfalls unzugänglich gemacht. Die Behörden haben zudem die Blockierung von Dutzenden von Instagram- und YouTube-Konten sowie von Facebook-Seiten beantragt, die zu LGBT+-Verbänden oder -Aktivisten gehören.
Diese Maßnahmen erweitern die Kampagne über physische Orte und festgenommene Personen hinaus, indem sie auch die digitale Sichtbarkeit der betroffenen Organisationen einschränken.
Eine Politik im Namen der Familie
Für die türkische Regierung sind diese Operationen Teil einer umfassenderen Politik zum Schutz der traditionellen Familie. Die Behörden präsentieren den Schutz von Kindern und die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung als Prioritäten, die diese Eingriffe rechtfertigen.
Für die LGBT+-Organisationen hingegen stellen diese Maßnahmen einen weiteren Schritt im zunehmenden Druck auf ihre Aktivitäten und ihre Meinungsfreiheit dar.
Die Zunahme von Durchsuchungen, gerichtlichen Verfahren und digitalen Blockierungen zeigt jedenfalls, dass die LGBT+-Frage im Zentrum eines besonders sensiblen politischen und gesellschaftlichen Konflikts in der Türkei bleibt.
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