- 17:52Deutscher Außenminister: Wir könnten unsere politische Praxis gegenüber Israel ändern
- 14:30Ein hochrangiger russischer Beamter warnt Deutschland davor, mit dem Atomfeuer zu spielen.
- 10:50Haribo ruft Cola-Bonbons in den Niederlanden nach Cannabis-Kontamination zurück
- 10:31Deutsche Welle verärgert Polisario-Front durch Offenlegung ihrer Verbindungen zum syrischen Regime
- 13:15Deutsche Verteidigung: Kiew wird innerhalb weniger Wochen die ersten Langstreckenraketensysteme liefern.
- 13:30 Merz' Aussagen zur Bundeswehr deuten darauf hin, dass Berlin nichts aus der Geschichte gelernt hat
- 13:30Deutscher Vizekanzler: Berlins Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich nicht geändert
- 11:15Deutschland erwägt, Anträge auf Familienzusammenführung für Migranten auszusetzen
- 16:26Demonstranten in Berlin fordern einen Stopp der deutschen Wiederaufrüstung und ein Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Folgen Sie uns auf Facebook
Deutschland: Wir diskutieren mit den EU-Ländern über die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, Berlin werde mit seinen europäischen Partnern über die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Energie, Banken und Vermögenswerte diskutieren.
In einem Interview mit der „Zeit“ sagte Merz auf die Frage, was die neuen Sanktionen konkret beinhalten würden: „Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über zusätzliche Sanktionen im Energiesektor und im Bankensektor, über zusätzliche Maßnahmen gegen Vermögenswerte und über Sanktionen gegen Einzelpersonen. Daran arbeiten wir derzeit mit unseren europäischen Partnern.“
Der deutsche Bundeskanzler äußerte zudem seine Bereitschaft, die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu unterstützen, sofern dies gesetzlich zulässig sei.
Eine informierte Quelle im Europäischen Rat berichtete zuvor, dass sich die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt hätten, das beim Treffen der EU-Außenminister am 20. Mai verabschiedet werden soll.
Russland hat wiederholt betont, dass das Land dem Druck der Sanktionen ausgesetzt sein wird, die der Westen seit mehreren Jahren gegen Russland verhängt hat und die sich stetig verschärfen. Moskau wies darauf hin, dass dem Westen der Mut fehle, das Scheitern der gegen Russland verhängten Sanktionen einzugestehen, und das zu einem Zeitpunkt, da in westlichen Ländern zunehmend Meinungen über die Sinnlosigkeit von Sanktionen gegen Russland kursieren.
Kommentare (0)