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Politik

Donald Trump: Eine Präsidentschaft im Zeichen politischer Rache

08:25 mit einem Stift: Azzat Manal

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Seit seiner Rückkehr an die Macht hat Donald Trump seiner Präsidentschaft eine offen rachsüchtige Dynamik verliehen. Er behauptet, seinen Anhängern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und vergangenes Unrecht wiedergutzumachen. Daher hat der Präsident seine Strafmaßnahmen gegen seine politischen Gegner, Justizbehörden und bestimmte Säulen des amerikanischen Universitätssystems verschärft.

Zu seinen ersten Amtshandlungen zählt der Entzug der Sicherheitsfreigaben von fünfzig ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, die beschuldigt werden, seinem Wahlkampf 2020 geschadet zu haben. Diese Entscheidung ist Teil des Bestrebens, jegliche institutionelle Opposition auszuschalten, insbesondere unter denjenigen, die seine Legitimität oder sein Handeln in Frage gestellt haben.

Das Justizsystem ist eines der Hauptziele dieser Vergeltungspolitik. Staatsanwälte, die mit den Ermittlungen gegen Trump in Verbindung stehen, darunter auch diejenigen aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith, wurden entlassen. Der Präsident ordnete außerdem an, dass das FBI die Namen der an den Ermittlungen zum Angriff auf das Kapitol beteiligten Agenten veröffentlichen solle, was die Spannungen zwischen der Exekutive und den Bundesbehörden verschärfte. Mehrere große Anwaltskanzleien, die der Zusammenarbeit mit diesen Staatsanwälten verdächtigt wurden, wurden mit Sanktionen belegt. Unter anderem wurde ihnen der Zutritt zu Bundesgebäuden verboten und die Aussetzung öffentlicher Aufträge verweigert, bis sie sich bereit erklärten, unentgeltlich Rechtsberatung für von der neuen Regierung unterstützte Anliegen zu leisten.

Die Vergeltungsmaßnahmen erstrecken sich auch auf die Wissenschaft, die Trump als Bastion progressiver Ideologie betrachtet. Der Columbia University wurden aufgrund ihres Umgangs mit pro-palästinensischen Protesten Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Dollar gestrichen. Die University of Pennsylvania erlitt einen Verlust von 175 Millionen Dollar an Bundesmitteln, der mit der früheren Teilnahme eines Transgender-Athleten an ihren Sportteams begründet wurde. Harvard wiederum sieht sich mit einem Einfrieren von Zuschüssen und einer Untersuchung seiner Steuerbefreiung konfrontiert, da es sich weigert, den Forderungen der Regierung nachzukommen.

Auf politischer Ebene zögerte Trump nicht, seine ehemaligen Mitarbeiter, die zu Kritikern geworden sind, wie Miles Taylor und Chris Krebs, zu benennen, die nun verstärkt unter Beobachtung stehen. Schließlich wurde eine neue Rechtsoffensive gegen ActBlue gestartet, die wichtigste Fundraising-Plattform für demokratische Kandidaten, die Ziel einer direkt vom Weißen Haus angeordneten Untersuchung ist.

Dieses angespannte und polarisierte politische Klima weckt tiefe Bedenken hinsichtlich des Respekts vor demokratischen Institutionen und des Missbrauchs der Macht des Präsidenten für persönliche Vergeltungsmaßnahmen. Die Trump-Präsidentschaft scheint in dieser neuen Phase nicht auf einer einigenden Vision, sondern auf einem erklärten Wunsch nach Rache zu beruhen.

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