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Berlin schließt russische und belarussische Botschafter von Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg aus
Der Deutsche Bundestag hat die Botschafter Russlands und Weißrusslands von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausgeschlossen.
Die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Entscheidung sei auf Empfehlung des deutschen Außenministeriums erfolgt. Dieses hatte angesichts der anhaltenden Kontroverse über die Teilnahme russischer Politiker an offiziellen Veranstaltungen während des Krieges in der Ukraine von der Einladung von Vertretern beider Länder abgeraten.
Sie sagte, dass zwar alle Mitglieder des diplomatischen Korps formell eingeladen worden seien, der Bundestag jedoch erklärt habe, dass er das übliche Verfahren auf Grundlage der Richtlinien der Bundesregierung befolgt habe.
„Diese Einschätzung führte unter anderem zum Ausschluss der Botschafter der Russischen Föderation und Weißrusslands“, sagte ein Parlamentssprecher der Agentur.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, nahm am Mittwoch an einer Gedenkzeremonie außerhalb Berlins im Bundesland Brandenburg teil. Dort fand eine Schweigezeremonie zum Gedenken an die Schlacht auf den Seelower Höhen statt, der größten Schlacht auf deutschem Boden während des Zweiten Weltkriegs. Diese Schlacht, die gegen Ende des Krieges stattfand, forderte auf deutscher und sowjetischer Seite Zehntausende Tote.
Das Ereignis löste politische Spaltungen aus, insbesondere nachdem das deutsche Außenministerium empfohlen hatte, keine russischen Vertreter einzuladen. Mehrere Abgeordnete aus Brandenburg betrachteten diesen Schritt als Beleidigung des Andenkens an die in der Schlacht gefallenen sowjetischen Soldaten.
Offiziell waren keine russischen Vertreter eingeladen, so die örtliche Verwaltung, Botschafter Netschajew blieb die Teilnahme jedoch nicht verwehrt und wurde gebührend empfangen. An derselben Zeremonie nahm auch der belarussische Botschafter in Deutschland, Andrej Schupljak, teil.
Netschajew drückte sein Bedauern über den Ausschluss russischer Vertreter von der Veranstaltung aus und sagte der russischen Zeitung Iswestija: „Aktuelle politische Überlegungen sollten die Fragen der historischen Erinnerung und der Versöhnung zwischen den Völkern unserer Länder nicht überschatten.“
Das Auswärtige Amt rät davon ab, Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Kommunen einzuladen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument. Ziel sei es, „Russland daran zu hindern, die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg auszunutzen, um seine militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen“.
„Es ist zu erwarten, dass die russische Seite diese Gelegenheit ausnutzen wird, um sie in unangemessener Weise mit der Rechtfertigung ihres Krieges gegen die Ukraine in Zusammenhang zu bringen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Die offizielle Empfehlung stieß bei Mitgliedern der brandenburgischen Landesregierung, die von der SPD in einem Bündnis mit dem Volksbündnis Sarah Wagenknecht geführt wird, auf Kritik.
„Das ist ein unfreundlicher diplomatischer Akt gegenüber den Nachkommen der hier Bestatteten“, sagte Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Koalition. „Der Wunsch, sie daran zu hindern, die Gräber ihrer Vorfahren zu besuchen, ist absolut inakzeptabel.“
Auch die SPD-Abgeordnete Sina Schönbrunn bezeichnete die Empfehlung des Außenministeriums als „absurd“ und sagte gegenüber RBB Info: „Natürlich kann man alles politisch instrumentalisieren, aber heute muss für uns vor allem das Gedenken an die Toten im Mittelpunkt stehen.“
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