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Bourita fordert entschlossene Reaktion auf israelische Aggression in Gaza
Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita forderte die euromediterranen Länder am Donnerstag auf, angesichts der israelischen Aggression in Gaza entschlossene Positionen einzunehmen. Er betonte, dass die aktuellen Ereignisse eine große Herausforderung für das Völkerrecht und die regionale Stabilität darstellten. Diese Aussagen wurden bei der Eröffnung des hochrangigen Treffens zur Zukunft der euromediterranen Beziehungen in Rabat gemacht.
Bourita erklärte: „Die Ereignisse in Gaza stellen unser Gewissen auf die Probe und zwingen uns, entschlossene Positionen einzunehmen, nicht nur gegenüber den Palästinensern.“ Er betonte, dass die Ereignisse in Gaza auch die Position der euromediterranen Region als Ganzes in Frage stellen sollten, und forderte konkrete Maßnahmen statt bloßer Rhetorik.
Der Minister betonte, dass der Mittelmeerraum für die Europäer ein Raum der Partnerschaften sei, die Länder des südlichen Mittelmeerraums jedoch der Ansicht seien, dass dieser Raum nicht auf echten Partnerschaften, sondern vielmehr auf einseitigen Interessen beruhe. Ihm zufolge seien eingehende Überlegungen notwendig, um eine klare Vision zu entwickeln, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Nachbarländer.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dubravka Šuica, der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, bezeichnete Bourita die Ereignisse in Gaza als „Aggressionsakte gegen palästinensische Zivilisten“ und fügte hinzu, dass diese Angriffe nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität der Region, sondern für die ganze Welt darstellten. Er betonte das Fehlen abschreckender Mechanismen gegen diese Verstöße.
Der marokkanische Minister warnte zudem, dass diese Angriffe die Grundlagen des Aufbaus des euro-mediterranen Raums bedrohen, und bezeichnete die aktuelle Situation als eine beispiellose Herausforderung für das Völkerrecht. Er verurteilte die „provokativen Äußerungen zur Vertreibung von Palästinensern“ aufs Schärfste und erinnerte daran, dass diese einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellten und eine Bedrohung für die Stabilität der Nachbarländer darstellten.
Bourita ging auch auf die Lage in Jerusalem ein und betonte, dass Übergriffe und Drohungen den Konflikt nicht nur zu einem politischen, sondern auch zu einem religiösen Thema machten, und warnte vor den unvorhersehbaren Folgen von Hassreden und Radikalisierung.
In Bezug auf die jüngsten Angriffe auf Nachbarländer erinnerte der Minister an die Vorfälle in Syrien und Katar. Marokko habe diese Angriffe verurteilt und seine Solidarität mit Katar zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig unterstütze es die Einberufung eines arabisch-islamischen Gipfels nach diesen inakzeptablen Ereignissen.
Abschließend betonte Nasser Bourita den Ernst der Lage und forderte den Sicherheitsrat und seine ständigen Mitglieder zu verantwortungsvollem Handeln auf. Er warnte vor dem Risiko, dass diese Praktiken die Region in große Instabilität stürzen könnten, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die israelische Aggression zu stoppen. Er betonte, dass Angriffe auf Journalisten und unschuldige Menschen auch vor dem Völkerrecht gegen das menschliche Gewissen verstoßen.