Paris verurteilt israelischen Plan zur Ausweitung der Militäroperationen im Gazastreifen
Frankreich hat den Plan der israelischen Regierung, ihre Militäroperationen zur Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt weiter auszuweiten, aufs Schärfste verurteilt.
In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten bekräftigt Frankreich seine entschiedene Ablehnung jeglicher Pläne zur Besetzung des Gazastreifens und zur gewaltsamen Vertreibung seiner Bevölkerung.
Diese Maßnahmen, so die Erklärung, würden „weitere schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen und zu einer absoluten Pattsituation führen. Sie würden die legitimen Bestrebungen der Palästinenser auf ein Leben in Frieden in einem lebensfähigen, souveränen und zusammenhängenden Staat angreifen und die regionale Stabilität gefährden.“
Derselben Quelle zufolge „muss die Zukunft des Gazastreifens Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates unter Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde sein“. Frankreich werde sich weiterhin für die Umsetzung der Zweistaatenlösung einsetzen, der einzigen, die dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantieren kann, wie es dies bereits auf der gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz in New York getan habe.
In der Erklärung heißt es: „Frankreich wird die in New York gemeinsam mit seinen Partnern und den Vereinten Nationen begonnene Arbeit zur Entsendung einer temporären internationalen Stabilisierungsmission fortsetzen, um die Sicherheit von Israelis und Palästinensern zu gewährleisten.“
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