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Schulz: Gewalt gegen Politiker „bedroht die Demokratie“ in Deutschland
Vor dem Hintergrund zunehmender verbaler und körperlicher Angriffe auf Politiker in Deutschland richtete Bundeskanzler Olaf Schulz einen dringenden Appell an die Bürger und Sicherheitskräfte seines Landes, dieser „die Demokratie bedrohenden“ Gewalt entgegenzutreten.
Bundeskanzler Olaf Schulz forderte die Bürger seines Landes angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker in Deutschland zu einer gemeinsamen Anstrengung gegen Gewalt auf.
Bei einer Podiumsdiskussion in der Stadt Potsdam am heutigen Samstag (11.05.2024), die das journalistische Redaktionsnetzwerk „Deutschland“ im Beisein von rund 180 Gästen veranstaltete, sagte Schulz: „Gewalt bedroht die Demokratie, und deshalb müssen wir es tun.“ „Als Bürgerinnen und Bürger stehen wir gemeinsam dagegen.“
Der sozialdemokratische Politiker fügte hinzu: „Nichts davon kann akzeptiert werden, unter keinen Umständen, egal gegen welche Partei es sich richtet“, und betonte: „Wir sollten nicht leichtfertig darüber nachdenken und jenes denken.“ So schlimm wird es nicht sein.“ Er glaubte, dass die Sicherheitsdienste natürlich etwas unternehmen müssten, und wies darauf hin, dass das Problem eine Kombination von Anstrengungen erfordere.
Bemerkenswert ist, dass es in Deutschland zuletzt zu Angriffen auf Politiker im Europawahlkampf am 9. Juni kam, wie zum Beispiel dem Angriff auf Matthias Ecke, dem Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei Sachsens von Schulz, der überall für Besorgnis gesorgt hat das Land.
Auch die Berliner Wirtschaftsministerin Franziska Giffe (ebenfalls aus Schulz‘ Partei) wurde bei einem Anschlag leicht verletzt. Auch die Grünen-Politiker Kai Gering und Rolf Fließ wurden in der Stadt Essen angegriffen.
Auch gegen Politiker der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland kam es zu Angriffen.
Schulz verurteilte die Angriffe als „wütend und feige“.
Die Innenminister der Länder forderten ihrerseits eine Stärkung des Schutzes der im politischen Bereich Tätigen und prüften eine Verschärfung des Strafrechts.