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Politik

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado ruft zu weiteren Protesten auf

Thursday 01 August 2024 - 22:50

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Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionspolitikerin María Corina Machado zu weiteren Protesten gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro aufgerufen.

"Jetzt liegt es an uns allen, die Wahrheit, die wir alle kennen, zur Geltung zu bringen", schrieb Machado am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Bezugnahme auf den aus ihrer Sicht feststehenden Wahlsieg von Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia.

"Lasst uns mobilisieren. Wir werden erfolgreich sein", schrieb Machado, der eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt worden war und die Urrutia unterstützt hatte. Die Opposition hatte nach der Wahl große Datensätze veröffentlicht, aus denen nach ihren Angaben ein klarer Sieg ihres Kandidaten Urrutia gegen Maduro hervorgeht.

Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela Amtsinhaber Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, Oppositionskandidat Urrutia sei auf 44,2 Prozent gekommen. Detaillierte Ergebnisse veröffentlichte die Wahlbehörde trotz entsprechender Forderungen von der Opposition und aus dem Ausland bislang nicht.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses brachen Proteste aus, die Zahl der dabei getöteten Menschen stieg nach Oppositionsangaben auf 16. Oppositionspolitikerin Machado zufolge wurden 177 Menschen festgenommen, elf weitere seien "verschwunden". Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sprach von 749 Festnahmen, einem Teil der Betroffenen könnten demnach "Terrorismus"-Straftatbestände zur Last gelegt werden. Nach Angaben des Militärs wurden ein Soldat getötet und 23 weitere verletzt.

Zahlreiche Staaten zweifeln den offiziell verkündeten Wahlsieg Maduros an: Peru erkannte bereits Urrutia als rechtmäßigen venezolanischen Präsidenten an - woraufhin die Regierung in Caracas ihre diplomatischen Beziehungen zu Lima unterbrach. Aus insgesamt acht lateinamerikanischen Staaten zog Venezuela diplomatisches Personal ab und forderte die Botschafter dieser Staaten auf, Venezuela zu verlassen.

Unter anderem die USA, Brasilien und die Europäische Union forderten die venezolanischen Behörden auf, detaillierte Daten zu den ausgezählten Stimmen zu veröffentlichen. Der oberste US-Diplomat für Lateinamerika, Brian Nichols, erklärte bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten, Oppositionskandidat Urrutia habe Amtsinhaber Maduro "klar" geschlagen und "Millionen Stimmen" mehr erhalten.

Auf einer Sondersitzung der Organisation konnten sich die Mitgliedsstaaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen, in der Venezuela aufgerufen werden sollte, "sofort" detaillierte Wahlergebnisse vorzulegen. Unter anderem Kolumbien und Brasilien enthielten sich bei der Abstimmung darüber, beide werden von linken Präsidenten regiert.

Staatschef Maduro selbst erklärte bei einem Auftritt vor dem Obersten Gericht des Landes, er sei dazu bereit, "100 Prozent der Daten vorzulegen". Bei dem Gericht legte Maduro Beschwerde ein gegen den "Angriff auf das Wahlverfahren", wie er dies bezeichnete. Mit Blick auf die Oppositionspolitiker Machado und Urrutia sagte Maduro, diese sollten "hinter Gittern sein"