- 13:30Deutscher Vizekanzler: Berlins Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich nicht geändert
- 11:15Deutschland erwägt, Anträge auf Familienzusammenführung für Migranten auszusetzen
- 16:26Demonstranten in Berlin fordern einen Stopp der deutschen Wiederaufrüstung und ein Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine.
- 13:00Messerangriff in Hamburg: 17 Verletzte, Tatverdächtiger am Bahnsteig des Hauptbahnhofs festgenommen
- 11:15Die deutsche Polizei warnt vor dem Aufstieg krimineller rechtsextremer Jugendgruppen.
- 07:51Deutschland: Mindestens 12 Verletzte bei Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof
- 13:51Die deutsche Wirtschaft wächst unerwartet.
- 12:50Deutschland befürchtet eine Annäherung zwischen den USA und Russland, die dazu führen könnte, dass Washington Kiew im Stich lässt und die Sanktionen gegen Moskau aufhebt.
- 16:00Bundeskanzlerin unterstützt Bereitstellung von 5% des BIP für Verteidigung
Folgen Sie uns auf Facebook
Deutschland: Mehrere Bundesländer fordern die derzeitigen und künftigen Regierungen auf, die Asyl- und Einwanderungspolitik zu verschärfen
Mehrere Bundesländer unter Führung des Christlichen Bündnisses forderten am Mittwoch vor Beginn der deutschen Innenministerkonferenz die Behörden des Landes zu einer deutlichen Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik auf.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Angesichts der aktuellen Situation müssen wir zunächst Asylbewerber an den Binnengrenzen Deutschlands entschieden abweisen.“
„Wir wollen das Asylrecht reformieren und eine neue, zeitgemäße Lösung finden, insbesondere zum Schutz von Flüchtlingen vor Bürgerkriegen“, fügte Hermann hinzu und fügte hinzu, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber strenger als üblich umgesetzt werden müsse.
Herman wies darauf hin, dass das Christliche Bündnis darauf bestehe, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern und die Sozialstandards insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu senken.
Er sagte ihm: „Ausreisepflichtige Kriminelle und sicherheitsgefährdende Personen müssen sofort bis zu ihrer Abschiebung hinter Gitter gebracht werden“ und forderte die Umsetzung des Systems der Sachhilfe für Flüchtlinge auf deutscher Ebene.
Hermann betonte, dass sich die Forderungen der „Christlichen Allianz“ an die aktuelle und künftige Bundesregierung richten und viele Punkte daher auch im Wahlprogramm der Koalition enthalten seien.
Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, den Grünen und der Freien Demokratischen Partei werden im kommenden Februar in Deutschland vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Kommentare (0)