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- 13:30Deutscher Vizekanzler: Berlins Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich nicht geändert
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Steinmeier reist mit Herzog nach Israel
Erst besuchte Israels Präsident Herzog Berlin, heute fliegt Bundespräsident Steinmeier mit ihm nach Tel Aviv. Ihr Thema: 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen.
Nach dem Besuch des israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Berlin reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun nach Jerusalem. Die beiden Reisen markieren den Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren.
Steinmeier bleibt bis Mittwochnachmittag in Israel. Auf seinem Programm steht ein Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Steinmeier auf, sich nicht mit Netanjahu zu treffen, da dieser für die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen verantwortlich gemacht wird und vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird.
In Berlin forderte Steinmeier Israel auf, die Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen umgehend wieder aufzunehmen: Die Blockade humanitärer und medizinischer Hilfsgüter müsse aufgehoben werden, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herzog, „nicht irgendwann, sondern jetzt“.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Seitdem pflegen Deutschland und Israel ein enges Netz politischer, wirtschaftlicher, militärischer, wissenschaftlicher und kultureller Beziehungen.
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