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Politik


Venezuela: EU stellt Wahlergebnisse in Frage

Die Europäische Union sagte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela , die offiziell von Präsident Nicolas Maduro gewonnen wurde, „können nicht anerkannt werden“.  Der EU-Rat stellte in einer Pressemitteilung klar, dass der Nationale......

Die Europäische Union leitet eine Antidumpinguntersuchung zu chinesischem Biodiesel ein

Die Europäische Kommission setzt ihren Kampf gegen Dumping fort und leitet eine neue Untersuchung ein, die dieses Mal auf Biodieselimporte aus China abzielt. Diese Initiative folgt der Einführung hoher Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Laut einem am Freitag von......

Ein Loyalitätswechsel: Spaniens Vox-Partei verlässt Melonis ECR und schließt sich Orbáns Patrioten für Europa an

Im Zuge einer bedeutenden Wende im Europaparlament hat die rechtsextreme spanische Vox-Partei ihren Entschluss bekannt gegeben, die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen und sich einer......

Scholz begrüßt EU-Sicherheitszusage gegenüber der Ukraine

Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Vereinbarung zur Sicherheitskooperation als „Zeichen der Solidarität in einer schwierigen Zeit“.   Die Europäische Union hat ein Abkommen mit der Ukraine geschlossen, in dem sie sich zu sicherheitspolitischer Zusammenarbeit und langfristiger......

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung. Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige......

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