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Der deutsche Bundespräsident kündigt die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte am 23. Februar die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen an.
Steinmeier sagte heute, Freitag, 27. Dezember 2024, in Berlin, Stabilität erfordere in schwierigen Zeiten wie diesen eine schlagkräftige Regierung und eine verlässliche Mehrheit im Parlament.
Bundeskanzler Olaf Scholz verlor am 16. Dezember das Vertrauensvotum im Bundestag, ein Schritt, dessen Ergebnisse nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition, zu der die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und die Grünen gehören, erwartet wurden der Freien Demokratischen Partei, letzten November.
Nach der verlorenen Vertrauensfrage forderte die Bundeskanzlerin das Staatsoberhaupt auf, das Parlament gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufzulösen.
Steinmeier hatte daraufhin mit den Chefs der im Parlament vertretenen Fraktionen und Parteien Gespräche geführt, um die Möglichkeit der Bildung einer stabilen politischen Mehrheit für die aktuelle Regierung zu sondieren, doch konnte dabei keine Lösung gefunden werden.
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