- 11:01Marokko stärkt maritimen Einfluss mit Vizepräsidentschaft im Rat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation
- 10:35Stellantis schaltet einen Gang höher: Marokkos Automobilboom wirft Fragen für die europäische Fertigung auf
- 10:05X Social Media gibt Benutzerdaten für das Training künstlicher Intelligenz frei: Eine neue Ära der Datenmonetarisierung
- 09:40Diplomatische Umstrukturierung Marokkos: König Mohammed VI. ernennt in strategischem Schritt neue Botschafter
- 09:00Peskow: Der Kreml begrüßt Schulz‘ Bereitschaft, die Ukraine-Frage mit Putin zu besprechen
- 15:30Stärkung der maritimen Beziehungen: Marokko und die Internationale Seeschifffahrtsorganisation
- 14:48Schulz: Das Engagement der NATO im Ukraine-Konflikt wird in eine Katastrophe führen
- 13:00Trump behauptet Vaterschaft für In-vitro-Fertilisation inmitten von Kontroversen über Fruchtbarkeitsbehandlungen
- 11:12Pariser Autosalon 2024: Eine neue Ära für umweltfreundliche Mobilität
Folgen Sie uns auf Facebook
AfD stellt erneut Befangenheitsantrag vor dem OVG
Die AfD hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag gestellt. Das teilte der Vorsitzende des 5. Senats, Gerald Buck, am Montag vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit. Das Schriftstück sei am Sonntag eingegangen und richte sich gegen den gesamten Senat mit allen einzelnen Mitgliedern. Als Grund nennt die Partei die vor einer Woche abgelehnten rund 470 Beweisanträge der AfD. Daraufhin zog sich der Senat zur Beratung zurück.
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Derzeit sind Termine bis zu den Sommerferien im Juli angesetzt