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Politik

Börsen-Expertin warnt bei "Maischberger": "Dann gute Nacht, Deutschland"

Wednesday 15 May 2024 - 16:50

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Die Haushaltsdebatte ist noch immer in vollem Gange: Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend um den Rentenvorstoß der FDP, den Dauerstreit in der Regierung und die Frage: Wie lange hält die Koalition noch? Dabei sah eine Wirtschaftsexpertin schwarz für die Zukunft des Landes, sollten sich zwei grundlegende Dinge nicht ändern. Und Jens Spahn (CDU) forderte an anderer Stelle: "Diese Botschaft müssen wir aus der Welt kriegen."

Die Ampel streitet noch immer über den Haushalt 2025. In dieser Debatte hat die FDP ein weiteres Papier zur Wirtschaftswende verabschiedet: Sie fordert das Aus der Rente mit 63, Kürzungen beim Bürgergeld und eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Von den anderen Parteien kommt Kritik: Hatte man die meisten Punkte davon nicht erst kürzlich abgeräumt?

Das ist das Thema bei "Maischberger"

Die FDP provoziert mit ihren Forderungen zu Rente und Wirtschaft ihre Koalitionspartner. Sollte sie die Ampel verlassen?" So lautete bei Sandra Maischberger am Dienstagabend (14.) die vorrangige Frage zum Zustand der Ampel. Außerdem ging es um die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands, ein mögliches AfD-Verbot und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zwischen FDP und CDU.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Börsen-Expertin Anja Kohl mahnte, mit ein "bisschen mehr schwitzen" werde man die deutsche Wirtschaft nicht retten. Sie erinnerte: "Man hat Herrn Habeck hart angegangen für den Murks beim Heizungsgesetz. Den Murks beim Haushalt hat Herr Lindner als verantwortlicher Minister zu verantworten." Wenn Lindner es ordentlich begründet hätte, so Kohl, hätte es niemals dieses harte Verfassungsgerichtsurteil gegeben.

"Es wird uns strangulieren für die nächsten zehn Jahre. Wenn wir keine Reform der Schuldenbremse und keine Sondervermögen mit einer Zweidrittel-Mehrheit machen: Dann gute Nacht, Deutschland", warnte sie.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Dass eine Koalition zwischen CDU und FDP auch von Streit geprägt sein könnte, zeigte eins der Rede-Duelle zwischen Spahn und Kuhle. Da zankten sie sich um das Ruanda-Modell. Spahn sprach sich dafür aus: "Es gibt kein Recht, sich das Zielland auszusuchen. Aber es gibt unsere Pflicht als internationale Gemeinschaft, Schutz möglich zu machen. Ruanda wäre bereit, dafür ein Partner zu sein." Man müsse eine Botschaft aus der Welt kriegen: "Die Botschaft: Wenn ich irgendwie Europa erreiche, kann ich bleiben, egal, wie die weiteren Dinge verlaufen." Sobald man die Menschen in sichere Drittländer verbringen würde, wäre diese Botschaft weg und das Sterben würde enden.

Kuhle sah das anders: Das europäische Asylrecht sei gerade erst reformiert worden und mache Verfahren an der europäischen Außengrenze möglich. "Das bringt weitaus mehr als eine Debatte über irgendwelche Ruanda-Modelle. Ich glaube nicht, dass wir die deutsche Asylpolitik auf dem Rücken von Ruanda lösen können", sagte er.