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Die EU bereitet die Neuverhandlung ihres Handelsabkommens mit Marokko vor
Botschafter der EU-Mitgliedstaaten treffen sich an diesem Mittwoch, um den Antrag der Europäischen Kommission auf ein formelles Mandat für die Aufnahme von Neuverhandlungen des Handelsabkommens mit Marokko zu prüfen.
Dieses Treffen markiert einen vorbereitenden Schritt für einen langwierigen Verhandlungsprozess nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Einbeziehung der marokkanischen Sahara in bilaterale Abkommen, die zu erheblichen Spannungen zwischen Rabat und Brüssel geführt haben.
Die erwartete Überarbeitung wird sich voraussichtlich vor allem auf die landwirtschaftliche Komponente konzentrieren, da der Druck europäischer Landwirte zunimmt und strengere Kontrollen für die Einfuhr marokkanischer Tomaten und Früchte fordert, denen vorgeworfen wird, die Preise auf dem Binnenmarkt negativ zu beeinflussen.
Die Europäische Kommission ihrerseits plädiert für die Aufrechterhaltung der Handelsströme mit Marokko, das sie als strategischen Partner im südlichen Mittelmeerraum betrachtet, sowohl wirtschaftlich als auch in den Bereichen Migration, Sicherheit und regionale Stabilität.
Jede überarbeitete Formel muss anschließend ein komplexes Ratifizierungsverfahren durchlaufen, an dem sowohl der Rat der EU als auch das Europäische Parlament beteiligt sind. Dies lässt auf lebhafte Debatten innerhalb der europäischen Institutionen schließen, die zwischen Befürwortern einer strengeren, der Rechtsprechung entsprechenden Position und Befürwortern einer stärkeren Zusammenarbeit mit Rabat gespalten sind.
Dieser neue Schritt ist Teil einer Reihe rechtlicher und politischer Spannungen, die durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der EU zum Status der marokkanischen Sahara ausgelöst wurden und Brüssel zwingen, rechtliche Verpflichtungen und strategische Interessen in Einklang zu bringen.