Grüne kritisieren Zulassung von Neonazi zur Landratswahl in Thüringen

Tuesday 28 May 2024 - 21:42

In Hildburghausen könnte Neonazi Tommy Frenck Landrat werden - ein Viertel der Wählerinnen und Wähler stimmte für ihn. Bei der Sicherheitsexpertin der Grünen löst das Entsetzen aus.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Frage aufgeworfen, warum der als Rechtsextremist bekannte Tommy Frenck bei der Landratswahl im thüringischen Hildburghausen als Kandidat antreten durfte. "Es ist schon erschreckend, dass ein waschechter Neonazi, der seine verfassungsfeindliche Haltung bis in die Gegenwart hinein immer wieder gezeigt hat, überhaupt zur Landratswahl zugelassen wurde", sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

"Jemand mit diesen offen zur Schau gestellten Einstellungsmustern und unmissverständlichen Avancen an die NS-Zeit und deren Symbole darf doch in unserem demokratischen Rechtsstaat niemals ein so bedeutendes Amt bekleiden", so die Grünen-Politikerin. "Ich kenne das Dossier zu Frenck ja nicht, das dem Wahlleiter des Landkreises vom Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt wurde. Aber ich hoffe inständig, dass es nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch intensiv ausgewertet wurde."

Frenck organisierte große Neonazi-Konzerte

Frenck schaffte es am Sonntag bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen mit 24,9 Prozent in die Stichwahl. Dort gilt aber der Gegenkandidat Sven Gregor (Freie Wähler, 42,4 Prozent) als aussichtsreich. Einen AfD-Kandidaten gab es nicht.

Frencks Wählergemeinschaft "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 "zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen". Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten. (dpa/mbo)