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Politik

Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer

Tuesday 30 April 2024 - 17:50

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Große Gastgeschenke hat er allerdings nicht im Gepäck – stattdessen gibt es Kritik an Bündnisstaaten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft.

Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Schneller Nato-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstöße. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.

In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äußerte Stoltenberg zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

Mit den Worten "Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden" verwies Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, "dass diese Länder Mitglieder der Nato werden".

Voraussetzungen bisher noch nicht erfüllt

Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele wurden damals "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.