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Politik

Zu rechts für Europas Rechte: Krah-Aussagen stürzen AfD in Krise

Friday 24 May 2024 - 23:30

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Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, hat sich selbst demontiert. Seine rechten Äußerungen führten zu seinem Austritt im Bundesvorstand und zum Bruch mit der EU-Fraktion der ID. Wie geht es jetzt weiter mit der AfD und den rechten Parteien in Europa?

Gut zwei Wochen vor der Europawahl überschlagen sich die Negativ-Meldungen über die AfD. Strafrechtliche Ermittlungen, eine umstrittene SS-Äußerung des Spitzenkandidaten und schließlich der Ausschluss aus der ID-Fraktion im Europaparlament überschatten den Wahlkampf. Droht der Partei ein schlechtes Abschneiden beim ersten großen Stimmungstest des Wahljahres 2024? Und wie werden sich die rechten Parteien in Europa zukünftig aufstellen?

Das wird Maximilian Krah vorgeworfen

Maximilian Krah provoziert seit Jahren mit EU-feindlichen und völkisch-nationalistischen Thesen, trotzdem wurde er im Sommer zum Spitzenkandidat gewählt. In Bedrängnis geriet Krah im März, als in Medienberichten Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen mehrere Europa-Politiker im Zusammenhang mit Auftritten bei einer pro-russischen Internetseite erhoben wurden. Krah sagte, für die Interviews kein Geld erhalten zu haben.

Im April wurde Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet. Die Vorwürfe wogen so schwer, dass die Parteiführung den Spitzenkandidaten für einige Tage aus der Schusslinie zog und ihn damit öffentlich anzählte. Später durchsuchte die Bundesanwaltschaft Krahs Büro im Brüsseler Europaparlament, dem er seit 2019 angehört.

Auslöser der akuten Krise war ein Interview Krahs mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" und der "Financial Times". Krah wurde nach der nationalsozialistischen SS gefragt. Die sogenannte Schutzstaffel Adolf Hitlers bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Krah sagte in dem Interview: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell."

Konsequenz war Bruch der ID-Fraktion mit der AfD im EU-Parlament. Anschließend wurde bekannt, dass Krah laut Parteispitze bis auf Weiteres alle Wahlkampfauftritte unterlassen solle. Er reagierte selbst auf die Aufforderung und sagte, er verzichte selbst auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Der 47-jährige Sachse verpackte das in die poetische Botschaft: "Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich."

Zweite Baustelle: Ermittlungen gegen Petr Bystron

Auch gegen den Listenzweiten und Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stehen Vorwürfe im Raum – und zwar der Geldannahme aus Russland. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche und durchsuchten seine Büros im Bundestag sowie Privaträume.

Die AfD-Führung forderte Bystron auf, keinen Wahlkampf mehr zu machen. Später gab er genau das bekannt, berief sich aber auf familiäre Gründe. Seine Entscheidung habe mit der Aufforderung der Parteichefs nichts zu tun. Wie lange er sich zurückziehe, ließ er offen. Die restlichen beiden Wochen führt die AfD also ihren Wahlkampf ohne die ersten beiden Kandidaten auf der Liste. Die Wahlliste kann jedoch nicht mehr geändert werden – wer am 9. Juni AfD wählt, wählt also weiterhin Krah und Bystron.