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Politik

Baerbock drängt auf UN-Reform

Wednesday 25 September 2024 - 19:00

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Vor dem Hintergrund aktueller Kriege, Konflikte und Krisen drängt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf tiefgreifende Reformen der Vereinten Nationen. Den am Sonntag unter deutscher und namibischer Schirmherrschaft verabschiedeten Zukunftspakt bezeichnete Baerbock in New York als „grünes Licht, um die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen“. „Das Polieren unserer Instrumente wird nicht ausreichen. Wir müssen sie anpassen, verfeinern und in manchen Fällen auch ergänzen“, fügte sie hinzu. Dafür übernehme Deutschland Verantwortung, etwa mit einer Kandidatur für den Sicherheitsrat 2027/2028. „Denn wir glauben, dass die Vereinten Nationen auch in Zukunft die Kraft finden können, sich immer wieder neu zu erfinden, um gemeinsam die Herausforderungen der Welt anzugehen. Dabei eine aktive Rolle zu spielen – das ist das Versprechen Deutschlands.“

Wegen Israels massiver Luftangriffe im Libanon befürchten die G7-Außenminister eine Eskalation des Konflikts. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande der UN-Generalversammlung appellieren sie an alle Beteiligten, eine friedliche Lösung zu finden. Am Dienstag will sich Bundesaußenministerin Baerbock noch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen, bevor die UN-Generaldebatte offiziell beginnt.

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