- 16:16Heftige deutsche und internationale Kritik nach Massenverurteilungen von Oppositionellen in Tunesien
- 15:40Deutschland hofft auf Lösung im Zollstreit mit den USA
- 13:00Die Zahl der Syrer in Deutschland ist zurückgegangen, obwohl sie weiterhin im Land sind.
- 16:50Umfrage: Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland mussten Mitarbeiter entlassen
- 14:00Der IFO-Index zeigt für April eine Verbesserung des deutschen Geschäftsklimas.
- 11:33Deutschland: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ruft Katar zu Investitionen in seinem Land auf
- 13:33Deutschland vor historischer Dreifach-Rezession: Wirtschaftswachstum bleibt aus
- 12:30Sacharowa: Das deutsche Außenministerium hat seine Feindseligkeit gegenüber Russland offengelegt.
- 11:45Die Alternative Partei ist in einer Meinungsumfrage die stärkste Partei und es gibt Bestrebungen, ihr im Parlament Paroli zu bieten.
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Baerbock drängt auf UN-Reform
Vor dem Hintergrund aktueller Kriege, Konflikte und Krisen drängt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf tiefgreifende Reformen der Vereinten Nationen. Den am Sonntag unter deutscher und namibischer Schirmherrschaft verabschiedeten Zukunftspakt bezeichnete Baerbock in New York als „grünes Licht, um die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen“. „Das Polieren unserer Instrumente wird nicht ausreichen. Wir müssen sie anpassen, verfeinern und in manchen Fällen auch ergänzen“, fügte sie hinzu. Dafür übernehme Deutschland Verantwortung, etwa mit einer Kandidatur für den Sicherheitsrat 2027/2028. „Denn wir glauben, dass die Vereinten Nationen auch in Zukunft die Kraft finden können, sich immer wieder neu zu erfinden, um gemeinsam die Herausforderungen der Welt anzugehen. Dabei eine aktive Rolle zu spielen – das ist das Versprechen Deutschlands.“
Wegen Israels massiver Luftangriffe im Libanon befürchten die G7-Außenminister eine Eskalation des Konflikts. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande der UN-Generalversammlung appellieren sie an alle Beteiligten, eine friedliche Lösung zu finden. Am Dienstag will sich Bundesaußenministerin Baerbock noch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen, bevor die UN-Generaldebatte offiziell beginnt.
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