- 15:28Die europäischen Verteidigungsminister beraten über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine.
- 12:15Pistorius ruft Europa dazu auf, sich auf einen wichtigen Tag in Bezug auf die Ukraine vorzubereiten
- 17:00Deutschland: Wir diskutieren mit den EU-Ländern über die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland.
- 16:29Reuters: Syrien plant, Geld in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland zu drucken
- 16:16Festnahmen während der „Nakba“-Demonstration in Berlin
- 11:46Bundeskanzlerin: Berlin hat derzeit keine Pläne, die Ukraine mit Taurus-Raketen zu beliefern.
- 17:00Die deutsche Bundeskanzlerin schließt neue Sanktionen, darunter auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte, nicht aus.
- 14:00Guterres: Friedenssicherungseinsätze stehen vor großen finanziellen Problemen
- 10:45Nach einer Verfassungsänderung strebt Deutschland die Führung der konventionellen Militärmacht Europas an.
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Baerbock drängt auf UN-Reform
Vor dem Hintergrund aktueller Kriege, Konflikte und Krisen drängt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf tiefgreifende Reformen der Vereinten Nationen. Den am Sonntag unter deutscher und namibischer Schirmherrschaft verabschiedeten Zukunftspakt bezeichnete Baerbock in New York als „grünes Licht, um die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen“. „Das Polieren unserer Instrumente wird nicht ausreichen. Wir müssen sie anpassen, verfeinern und in manchen Fällen auch ergänzen“, fügte sie hinzu. Dafür übernehme Deutschland Verantwortung, etwa mit einer Kandidatur für den Sicherheitsrat 2027/2028. „Denn wir glauben, dass die Vereinten Nationen auch in Zukunft die Kraft finden können, sich immer wieder neu zu erfinden, um gemeinsam die Herausforderungen der Welt anzugehen. Dabei eine aktive Rolle zu spielen – das ist das Versprechen Deutschlands.“
Wegen Israels massiver Luftangriffe im Libanon befürchten die G7-Außenminister eine Eskalation des Konflikts. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande der UN-Generalversammlung appellieren sie an alle Beteiligten, eine friedliche Lösung zu finden. Am Dienstag will sich Bundesaußenministerin Baerbock noch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen, bevor die UN-Generaldebatte offiziell beginnt.
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