Baerbock appelliert nach UN-Bericht an Israel

Wednesday 24 July 2024 - 08:15

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Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, sich an einem UN-Rechtsgutachten zur Besatzungspolitik zu orientieren. „Auch wenn dieses Gutachten nicht bindend ist, ist die israelische Regierung gut beraten, es ernst zu nehmen“, sagte sie am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Den Text des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag bezeichnete Baerbock als „bahnbrechend“. Der Bericht weise auch darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft für eine Zweistaatenlösung verantwortlich sei, so Baerbock. Nur so könne garantiert werden, dass Palästinenser und Israelis künftig friedlich zusammenleben könnten. Im IGH-Gutachten heißt es, Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse schnellstmöglich beendet werden.