Neues Ukraine-Projekt: Nato-Partner sind von Deutschland genervt

Friday 07 June 2024 - 11:35

Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die deutsche Regierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind genervt.

Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.

Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name "Nato Mission Ukraine" (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.

Deutschland als einziges Land gegen Namen des Nato-Projekts

Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine "PACT" zu nennen. Die Buchstaben würden dann für "Pledge Assistance Coordination and Training" stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will. Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.