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Politik

USA setzen humanitäre Visa für Palästinenser aus Gaza aus

12:53

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Die Vereinigten Staaten haben die Aussetzung humanitärer und medizinischer Visa für Palästinenser aus Gaza angekündigt und dies mit der Notwendigkeit einer Überprüfung der bestehenden Verfahren begründet. Die Entscheidung, die am Samstag vom Außenministerium unter Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben wurde, erfolgte vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks aus rechtsextremen Kreisen um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

In der offiziellen Erklärung heißt es: „Alle Besuchervisa für Personen aus Gaza werden ausgesetzt, während wir die Prozesse und Verfahren, die in den letzten Tagen zur Erteilung einer kleinen Anzahl temporärer humanitärer und medizinischer Visa angewendet wurden, gründlich überprüfen.“

Dieser Schritt folgte einer Kampagne von Laura Loomer, einer umstrittenen rechtsextremen Influencerin, die für Verschwörungstheorien und aufrührerische Rhetorik bekannt ist. Sie warf palästinensischen Organisationen Verbindungen zur Hamas und der Muslimbruderschaft vor und verurteilte das humanitäre Visaprogramm als Sicherheitsrisiko. In den sozialen Medien behauptete Loomer sogar, „Katar trage dazu bei, die Vereinigten Staaten mit Dschihadisten zu überschwemmen“, und forderte Entlassungen im Außenministerium.

Die Entscheidung wurde von humanitären Organisationen scharf kritisiert. Der Palestine Children’s Relief Fund (PCRF), der die Evakuierung Tausender palästinensischer Kinder zur medizinischen Behandlung im Ausland ermöglicht hat, forderte die Biden-Regierung auf, diese als „gefährlich und unmenschlich“ bezeichnete Politik rückgängig zu machen. „Medizinische Evakuierungen sind eine Lebensader für Kinder in Gaza, deren Zugang zur Gesundheitsversorgung aufgrund des Krieges zusammengebrochen ist“, erklärte die NGO in einer Erklärung.

Diese Aussetzung unterstreicht erneut den Einfluss rechtsextremer Stimmen auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten und löst bei Hilfsorganisationen Besorgnis über die Politisierung humanitärer Hilfe aus.