- 17:02Die Partei Alternative für Deutschland kommentiert das Urteil gegen Marine Le Pen.
- 16:05Marokko stärkt seine Position im Unternehmertum: trotz Herausforderungen deutliche Fortschritte
- 15:18Marokko: Ein riesiger Bodenschatz im Herzen des afrikanischen Kontinents
- 12:30Gesundheitsministerium in Gaza: 1.042 Tote seit Wiederaufnahme der israelischen Angriffe
- 12:01Sicherheitsrat: Unter französischer Präsidentschaft legt Staffan de Mistura seinen Halbjahresbericht vor
- 11:32Myanmar: Mehr als 2.700 Tote nach verheerendem Erdbeben
- 11:06Die Welt bereitet sich auf Trumps Zölle vor, da er verspricht, „nett“ zu sein
- 10:14Gold erreicht aufgrund von US-Zollängsten ein Allzeithoch
- 09:56Trump droht den Houthis mit weiteren Angriffen, solange sie eine Gefahr für die Schifffahrt darstellen.
Folgen Sie uns auf Facebook
Die Bundesregierung genehmigt Waffenverkäufe an Israel im Wert von 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, im laufenden Jahr Waffen im Wert von mindestens 131 Millionen Euro nach Israel zu exportieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eines Vertreters der populistischen Partei BSW, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, dass die Bundesregierung seit Beginn keine militärischen Waffenexporte genehmigt habe vom letzten März.
Nach neuesten Zahlen hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November Waffenlieferungen an Israel im Wert von 23,6 Millionen Euro zugelassen.
Nach Angaben des Ministeriums „entfällt der gesamte Wert dieses Betrags auf sonstige militärische Ausrüstung“.
Mit Stand vom 17. Oktober hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel im Wert von mindestens 107,5 Millionen Euro zugelassen, wie aus bisherigen Antworten auf parlamentarische Anfragen hervorgeht, womit sich die Gesamtsumme seit Jahresbeginn auf 131,1 Millionen Euro beläuft.
Das letzte Mal, dass die Bundesregierung im Februar Lizenzen für den Export von Militärwaffen nach Israel erteilte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor bestätigt, dass Deutschland trotz Kritik an seinen Militäreinsätzen im Gazastreifen und im Libanon weiterhin Waffenlieferungen an Israel durchführen werde. Schulz forderte Israel auf, sich bei Einsätzen gegen Hamas und Hisbollah an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Kommentare (0)