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Politik

FDP-Fraktionsvize: Längere Haushaltsverhandlungen möglich

Thursday 04 July 2024 - 20:30

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In den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 will die FDP-Fraktion nicht um jeden Preis eine Einigung bis Ende dieser Woche.

Das machte Fraktionsvize Christoph Meyer deutlich. "Wenn es länger dauert, dauert es länger", sagte er im Deutschlandfunk. Die FDP habe ihre Konditionen verdeutlicht, diese ergäben sich größtenteils auch aus dem Grundgesetz. "Wir haben immer gesagt: Im Juli muss eine Einigung stehen, damit der Haushalt dann anschließend noch dem Parlament so rechtzeitig zugeleitet werden kann, dass wir im September die Haushaltsberatungen starten können."

In den Verhandlungen über den Etat hatte die SPD den Entscheidungsdruck zuletzt noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat eine Sondersitzung dazu angesetzt. Als Ziel für den Kabinettsentschluss ist derzeit der 17. Juli im Gespräch. Um diesen Termin halten zu können, ist aber zeitnah eine Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch rund zehn Tage dauert.

Der FDP-Politiker Meyer verwies nun darauf, dass die Vorgängerregierung zum Teil auch erst Ende Juli Kabinettsbeschlüsse gefasst habe. "In der Bundeshaushaltsordnung ist die Zuleitung ans Parlament eine Woche vor Beginn der parlamentarischen Haushaltsberatungen geregelt. Das heißt theoretisch: Nach Gesetzesrahmen wäre es sogar möglich, erst Ende August den Haushalt zuzuleiten." Der 17. Juli sei keine "magische Zahl".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch im Bundestag optimistisch gezeigt, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde. Einen genauen Termin dafür nannte der SPD-Politiker nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln", sagte er.