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Merz drängt PA-Präsident Abbas vor Israelreise zu Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am frühen Samstagmorgen Reformen der Behörde, nur wenige Stunden vor seiner Abreise nach Israel.
Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius drängte Merz Abbas aus Berlin, die „dringend notwendigen Reformen“ der Palästinensischen Autonomiebehörde voranzutreiben, damit diese „eine konstruktive Rolle in der Nachkriegsordnung spielen“ könne.
Merz unterstrich zudem die deutsche Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für Gaza und begrüßte die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber dem Abkommen, so der Sprecher.
Das fragile Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges soll lediglich die erste Phase des Plans darstellen.
Deutschland zählt zu Israels engsten Verbündeten und entschiedensten Unterstützern.
Merz’ Telefonat mit Abbas fand wenige Stunden vor seiner geplanten Abreise aus Berlin am späten Samstagvormittag zu einem Besuch in Israel statt.
Nach einem kurzen Zwischenstopp in Jordanien, wo Merz König Abdullah II. treffen wird, reist er voraussichtlich nach Jerusalem, um sich mit hochrangigen israelischen Politikern, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, zu treffen.
Merz plant außerdem einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.
In seinem Telefonat mit Abbas bekräftigte Merz laut einem Sprecher die deutsche Position, dass eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin der beste Weg sei, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu erreichen.
Netanjahu und andere hochrangige israelische Beamte haben die Möglichkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates wiederholt abgelehnt.
Auch die palästinensische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen von der Palästinensischen Autonomiebehörde übernahm, hat eine Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich ausgeschlossen.
