Schlüsselwörter: Oberster Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, die Berufung des Weißen Hauses gegen Präsident Trumps Erlass vom 20. Januar zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips zu verhandeln. Die Anweisung sieht vor, Kindern, die in den USA geboren werden, die automatische Staatsbürgerschaft......
Diese Entscheidung ermöglicht es Texas, bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr eine neue Wahlkreiseinteilung zu verwenden, die der Republikanischen Partei Vorteile verschafft. Die Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit im Kongress. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Donnerstag,......
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wurde am Samstag aus dem Hausarrest in Polizeigewahrsam überführt, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass von ihm während seines Berufungsverfahrens gegen seine Verurteilung wegen des Versuchs, die Wahlergebnisse......
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag der Trump-Regierung erlaubt, neue Regelungen in Kraft zu setzen, die vorschreiben, dass in allen US-Pässen das biologische Geschlecht eines Bürgers bei der Geburt und nicht die angegebene Geschlechtsidentität vermerkt wird. Die Entscheidung......
Eine Mehrheit des Obersten Gerichtshofs äußerte am Mittwoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Großteils der von Donald Trump verhängten Zölle, einem zentralen Instrument seiner Wirtschafts- und Außenpolitik. Die fast dreistündige Anhörung fand......
Der Oberste Gerichtshof der USA gab der Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag grünes Licht für die vorübergehende Einfrierung von über 4 Milliarden Dollar an vom Kongress genehmigter Entwicklungshilfe. Das konservativ dominierte Gericht entschied, dass die Aufrechterhaltung......
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag zugestimmt, die Rechtmäßigkeit der von Präsident Donald Trump im November verhängten Zölle zu prüfen. US-Medien berichteten, dass das Gericht, an das sich die republikanische Regierung gewandt hatte, einer zügigen Prüfung......
Der von einer konservativen Mehrheit dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat die Trump-Regierung vorübergehend ermächtigt, die Überprüfung von Personen aufgrund von Racial Profiling wieder aufzunehmen, die im Verdacht stehen, illegale Einwanderer in Südkalifornien zu sein. Die......
Der Oberste Gerichtshof der USA gab am Montag grünes Licht für die Fortsetzung der Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, illegal im Land zu sein, und stärkte damit die umstrittene Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Indem er dem Antrag des Justizministeriums stattgab,......
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