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Politik

Scholz begrüßt EU-Sicherheitszusage gegenüber der Ukraine

Friday 28 June 2024 - 20:30

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Bundeskanzler Scholz bezeichnet die Vereinbarung zur Sicherheitskooperation als „Zeichen der Solidarität in einer schwierigen Zeit“.

Die Europäische Union hat ein Abkommen mit der Ukraine geschlossen, in dem sie sich zu sicherheitspolitischer Zusammenarbeit und langfristiger Unterstützung für das von Russland angegriffene Land verpflichtet. Unterzeichnet wurde das Dokument bei einem EU-Gipfel in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Sicherheitszusage als „Zeichen der Solidarität in einer schwierigen Zeit“.

Die Sicherheitsverpflichtung umfasst unter anderem einen Krisenmechanismus. Sie umfasst auch eine engere Zusammenarbeit zwischen ukrainischen Rüstungsunternehmen und der EU sowie eine Kooperation im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation. Die Europäische Union will sich zudem an einer G7-Initiative beteiligen, die der Ukraine kurzfristig ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Bundeskanzlerin sagte zudem, die 50 Milliarden Euro sollten „schnell und effizient“ bereitgestellt werden.

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