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Biden-Regierung steht kurz davor, Einwanderungsprogramm trotz Betrugsbedenken wiederzubeleben
Die Biden-Regierung steht kurz davor, ein Einwanderungsprogramm wieder einzuführen, das aufgrund des Verdachts auf weit verbreiteten Betrug gestoppt worden war. Das Programm, das es Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela ermöglichte, in ihren Heimatländern Asyl und eine vorübergehende Arbeitserlaubnis zu beantragen, wurde ausgesetzt, um die Anträge von Unterstützern oder Sponsoren zu prüfen. Quellen deuten darauf hin, dass das Programm trotz eines Rückstaus verdächtiger Anträge, die noch geprüft werden, bereits in dieser Woche wieder aufgenommen werden könnte.
Letzten Monat setzte das Heimatschutzministerium (DHS) das Programm aus, um Bedenken auszuräumen, die durch einen Bericht des US-Einwanderungs- und Einbürgerungsamts (USCIS) geäußert wurden. Dieser Bericht wies auf erhebliche Unregelmäßigkeiten hin, darunter fast 101.000 Anträge einer Gruppe von 3.218 sogenannten „Seriensponsoren“. Diese Sponsoren hatten verdächtig ähnliche Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern angegeben, was Alarmglocken wegen möglichen Betrugs läuten ließ.
Der Bericht, der ursprünglich von der Federation for American Immigration Reform zitiert wurde, deckte auch Fälle auf, in denen Sozialversicherungsnummern, darunter auch die von Verstorbenen, wiederholt verwendet wurden. Es wurden Bedenken hinsichtlich eines möglichen Menschenhandels geäußert, obwohl unklar bleibt, ob diese Fälle untersucht werden.
Ein US-Regierungsbeamter erklärte, dass bei der Wiederaufnahme des Programms die Anträge in kleinen Chargen manuell geprüft werden, wobei verbesserte Verfahren zur Betrugsprävention angewendet werden. Jeder Sponsor, der des Betrugs verdächtigt wird, wird zur weiteren Untersuchung weitergeleitet.
Die Entscheidung, das Programm wieder aufzunehmen, ist auf seine wahrgenommene Wirksamkeit bei der Abschreckung illegaler Grenzübertritte von Migranten aus den betroffenen Ländern zurückzuführen. Seit der Einführung des Programms im Januar 2023 wurden über 2,6 Millionen Anträge bearbeitet, wobei mehr als 530.000 Migranten die Einreise in die USA gestattet wurde. Trotz der Erfolge des Programms bleibt die genaue Zahl der Migranten, denen die gekennzeichneten Sponsoren geholfen haben, unklar.
Der interne Bericht vom Mai identifizierte auch andere Unregelmäßigkeiten, wie die Verwendung doppelter Telefonnummern und physischer Adressen in zahlreichen Anträgen. Die Analyse der IP-Adressen ergab, dass viele Anträge mit Standorten in Tijuana, Mexiko, verknüpft waren, wobei in einigen Fällen ein beunruhigender Trend auftrat, dass mehr Frauen als Männer gesponsert wurden.
Das DHS hat versichert, dass Mechanismen zur Erkennung und Verhinderung von Betrug vorhanden sind. Ein Sprecher bestätigte, dass jeder festgestellte Missbrauch zu Ermittlungen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und möglichen rechtlichen Schritten führen würde.
Die Regierung ist bestrebt, das Programm schnell wieder einzuführen, um seine Rolle bei der Steuerung der Migration aus den betroffenen Regionen fortzusetzen. Die endgültige Überprüfung der Anträge ist im Gange, wobei die Betrugserkennungs- und Nationale Sicherheitsdirektion des USCIS einen erheblichen Teil der verdächtigen Fälle untersucht hat. Nach dem letzten Update werden noch rund 30.000 Anträge geprüft.
Die mögliche Wiederaufnahme dieses Programms unterstreicht die Komplexität der Verwaltung von Einwanderungsprozessen und die laufenden Bemühungen, die Integrität und Sicherheit innerhalb dieser Systeme zu gewährleisten.