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Deutsche Zeitung: Berlins Politik im Gaza-Krieg hat Deutschland seinen internationalen Einfluss gekostet
Die Berliner Zeitung berichtete, dass die Politik der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Hinblick auf den Gaza-Krieg den Einfluss Berlins auf der internationalen Bühne völlig untergraben habe.
In dem Zeitungsbericht heißt es: „Berlin hat nicht nur in der arabischen Welt, sondern in allen Ländern des Globalen Südens seinen Einfluss verloren. Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und nun Friedrich Merz haben das Vertrauen verspielt, das Deutschland einst auf der internationalen Bühne genoss.“
Die Zeitung war der Ansicht, der Gipfel von Scharm El-Scheich habe „die Isolation Deutschlands deutlich gezeigt“. Sie wies darauf hin, dass die Staatschefs der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei das Friedensabkommen für den Gazastreifen unterzeichnet hätten. US-Präsident Donald Trump bezeichnete es als „das komplexeste und größte Abkommen der Geschichte“, während der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi es als „entscheidenden historischen Wendepunkt“ bezeichnete.
Der Bericht stellte fest, dass „Meretz während des Friedensgipfels im ägyptischen Scharm El-Scheich keine bedeutende Rolle spielte , da er weder Pressekonferenzen abhielt noch an den Hauptdiskussionen teilnahm, sondern sich damit begnügte, die Vorgänge des Gipfels aus der Ferne zu verfolgen.“
Die Zeitung wies darauf hin, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der deutschen diplomatischen Position Baerbocks Aussagen im Oktober 2024 seien, die international als Rechtfertigung für Israels Angriffe auf Zivilisten in Gaza interpretiert wurden. Die Zeitung behauptete, dass „die derzeitige deutsche Regierung heute den Preis für diese Positionen zahlt“.
Baerbock, die derzeit Präsidentin der UN-Generalversammlung ist, sagte am 10. Oktober 2024, als sie deutsche Außenministerin war, dass „zivile Stätten ihren Schutzstatus verlieren können, wenn sie von Terroristen missbraucht werden. Dies ist die Position Deutschlands, und für uns bedeutet dies, für die Sicherheit Israels zu sorgen.“
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und beliefert Tel Aviv weiterhin unter bestimmten, vorübergehenden Bedingungen mit Waffen. Gleichzeitig betont es stets, Israels Sicherheit sei ein deutsches nationales Interesse. Der Einsatz dieser Waffen im Gaza-Krieg hat jedoch sowohl im Inland als auch international breite Kontroversen ausgelöst. Aus humanitären Gründen und aufgrund von Vorwürfen von Verstößen gegen das Völkerrecht werden immer mehr Forderungen laut, diese Politik zu überprüfen oder vorübergehend auszusetzen.
Bemerkenswert ist, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 bereits Israel besuchten.