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UN: Microsoft wird vorgeworfen, vom israelischen Gaza-Krieg zu profitieren
Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats, verfasst von Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, wirft Microsoft vor, vom israelischen Gaza-Krieg zu profitieren. Dem Dokument zufolge baute das amerikanische Unternehmen seine Cloud-Infrastruktur innerhalb des israelischen Militärkomplexes weiter aus und erwirtschaftete Milliardenumsätze, während Tausende Zivilisten in Gaza unter Bombardierungen, Vertreibung und dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen litten.
Microsoft ist seit 1991 in Israel präsent und betreibt seinen größten globalen Hub außerhalb der USA. Von dort aus stellt es seine Technologien einer Vielzahl von Akteuren zur Verfügung: Gefängnissen, Polizei, Universitäten, Schulen und Kolonialsiedlungen. Seit 2003 werden seine Lösungen in israelische Militärsysteme integriert, insbesondere durch die Übernahme mehrerer lokaler Start-ups, die auf Cybersicherheit und Überwachung spezialisiert sind.
Der Bericht hebt hervor, dass Microsoft neben Google und Amazon auch Tel Aviv quasi-staatlichen Zugang zu künstlicher Intelligenz und Cloud-Computing-Diensten gewährt hat. Dadurch wurden die Kapazitäten des Unternehmens zur Datenerfassung und -analyse, Entscheidungsfindung und Bevölkerungsüberwachung gestärkt. Das israelische Militär selbst bezeichnet diese Dienste als „echte strategische Waffe“.
Trotz Microsofts Dementis prangert der Bericht den Mangel an transparenter Kontrolle über die tatsächliche Nutzung dieser Technologien an und verweist auf Verträge, die speziell darauf ausgelegt sind, die israelische Datenhoheit zu garantieren und rechtlichen Herausforderungen vorzubeugen.
Das Dokument berichtet auch von internen Mobilisierungen bei Microsoft: Mitarbeiter gründeten die Lobbygruppe „No Azure for Apartheid“, die die Einstellung aller Cloud-Verträge in Israel forderte und einen Verstoß gegen die Ethik-Charta des Unternehmens anprangerte.
Schließlich hebt die UN die Doppelmoral von Microsoft hervor: Microsoft stellte 2022 seine Aktivitäten in Russland ein und leistete der Ukraine umfangreiche humanitäre Hilfe, während das Unternehmen Israel trotz Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen weiterhin technologisch aufrüstete.