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Österreich verbietet Kopftücher an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren
Österreich hat ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen von Kopftüchern an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren verbietet.
Die konservativ geführte Koalition aus den drei zentristischen Parteien ÖVP, SPÖ und Neos bezeichnet das Gesetz als „klares Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter“. Kritiker befürchten jedoch, dass es anti-muslimische Ressentiments im Land schüren und verfassungswidrig sein könnte.
Die Maßnahme gilt für Mädchen an staatlichen und privaten Schulen.
2020 wurde ein ähnliches Kopftuchverbot für Mädchen unter 10 Jahren vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, da es gezielt Musliminnen diskriminierte.
Das neue Gesetz verbietet Mädchen unter 14 Jahren das Tragen „traditioneller muslimischer“ Kopfbedeckungen wie Hijab oder Burka.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot muss die Schülerin mehrere Gespräche mit der Schulleitung und ihren Erziehungsberechtigten führen. Bei wiederholten Verstößen muss das Jugendamt informiert werden.
Als letzte Maßnahme können Familien oder Erziehungsberechtigte mit einer Geldstrafe von bis zu 800 € belegt werden.
Mitglieder der Regierung betonen, es gehe um die Stärkung junger Mädchen und deren Schutz vor Unterdrückung.
Im Vorfeld der Abstimmung erklärte der Fraktionsvorsitzende der liberalen Partei Neos, Yannick Shetty, es handele sich „nicht um eine Maßnahme gegen eine Religion. Es ist eine Maßnahme zum Schutz der Freiheit von Mädchen in diesem Land.“ Er fügte hinzu, dass das Verbot etwa 12.000 Kinder betreffen werde.
