Steuereinnahmen brechen um 81 Milliarden Euro ein

Thursday 16 May 2024 - 23:00

Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition.

Berlin. Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.

Allein für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer rund 22 Milliarden Euro weniger für den Gesamtstaat. Im Herbst hatten sie für 2025 noch Einnahmen von 1017 Milliarden Euro prognostiziert. Nun sollen es nur noch 995,2 Milliarden Euro werden.

Für die Ampelkoalition ist vor allem die Entwicklung beim Bund entscheidend. Hier rechnen die Steuerschätzer für das kommende Jahr mit 389 Milliarden Euro Einnahmen – das sind elf Milliarden weniger als bisher erwartet. Damit wird die Haushaltsnot der Bundesregierung noch größer.

Schon auf Grundlage der alten Prognose klaffte im Haushalt 2025 eine Finanzlücke von bis zu 25 Milliarden Euro. Lindner hat seinen Kabinettskollegen deshalb einen Sparkurs verordnet: Sie sollen nur so viel Geld ausgeben dürfen, wie die Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer vorsah. Einige Ministerien müssten dann weniger ausgeben als zuvor.

Anfang Mai hatten die Ministerien ihren Ausgabenwünsche an das Finanzministerium übermittelt. Etwa zehn Häuser sollen sich bei ihren Anmeldungen weitgehend an Lindners Vorgaben gehalten haben, mindestens fünf forderten aber deutlich mehr. Insgesamt liegen die Anmeldungen laut Regierungskreisen mehr als 20 Milliarden Euro über der Obergrenze des Finanzministeriums.