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Deutschland: Friedrich Merz warnt vor dem Ende des Wohlfahrtsstaates
Bundeskanzler Friedrich Merz löste eine hitzige Debatte aus, als er behauptete, das deutsche Sozialmodell sei in seiner jetzigen Form „nicht mehr finanzierbar“. Bei einem Treffen seiner Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), in Osnabrück Ende August forderte er eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme und erklärte, dass „ein Weitergehen auf diesem Weg nicht mehr möglich“ sei.
Seine Äußerungen, die als Frontalangriff auf seine sozialdemokratischen Partner in der Koalitionsregierung wahrgenommen wurden, entfachten die Debatte über die Zukunft des deutschen Wohlfahrtsstaates umgehend neu. Seit mehreren Jahren steigen die Sozialausgaben kontinuierlich: Sie machen mittlerweile fast 31 % des BIP aus, verglichen mit 20 % im Jahr 1970. Renten, Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und verschiedene Sozialleistungen werden im Jahr 2024 mehr als 1,3 Billionen Euro kosten – ein Niveau, das von einigen in Politik und Wirtschaft als unhaltbar angesehen wird.
Die deutsche Presse hat das Thema aufgegriffen. Die konservative Tageszeitung Die Welt lobte eine „verspätete, aber notwendige“ Erkenntnis und hielt es für „unverantwortlich“, die Bevölkerung trotz angespannter öffentlicher Finanzen weiterhin über die Fortführung der Sozialleistungen zu beruhigen. Die Boulevardzeitung Bild sprach ihrerseits von der Unvermeidlichkeit „unpopulärer Maßnahmen“, wie der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters oder der Kürzung der Leistungen für Arbeitsverweigerer.
Auch außerhalb Frankreichs erregte Merz‘ Aussage Aufmerksamkeit. Der italienische Corriere della Sera sprach von einer „seltenen Offenheit“ in der europäischen politischen Landschaft und betonte gleichzeitig die spaltende Natur der Kanzlerin. Die spanische El Mundo wertete seine Äußerungen als Zeichen eines historischen Wendepunkts: Deutschland, das mit den Kosten der Alterung, der Energiewende und steigenden Militärausgaben zu kämpfen hat, sei gezwungen, sein Sozialmodell grundlegend neu zu definieren. In den USA pries das Wall Street Journal einen „Tabubruch“ im Westen: die Unmöglichkeit, überdimensionierte Sozialsysteme auf unbestimmte Zeit zu finanzieren.
Dennoch verspricht der Weg zu Reformen voller Fallstricke zu sein. Der sozialdemokratische Partner der Kanzlerin verteidigt weiterhin vehement soziale Errungenschaften, während die rechtsextreme AfD in Umfragen vor beiden Regierungsparteien liegt. Zwischen dem Gebot der Haushaltsdisziplin und dem sozialen Druck führt Friedrich Merz Deutschland in eine entscheidende Debatte: die Zukunft des Wohlfahrtsstaates.